Vorratsdatenspeicherung kommt
Der Bundesrat hat am Freitag das Gesetz zur lange geplanten und oft kritisierten Vorratsdatenspeicherung verabschiedet. Ab kommenden Jahr müssen Internetdienstenanbieter und Mobilfunkbetreiber die Verkehrsdaten ihrer Kunden speichern.
Die sogenannten Verkehrsdaten beinhalten beispielsweise Angaben über die Dauer von Telefongesprächen und Onlinesitzungen, jedoch nicht deren Inhalte. Viele Menschen befürchten, dass sie durch die geplanten Überwachungsmaßnahmen einen Teil ihrer Privatsphäre zum Zwecke der Verbrechensbekämpfung opfern müssen.
Der Erfolg der Datenspeicherung wird inbesondere von Branchenverbänden bezweifelt. Auch die Telekommunikations-Industrie sieht in dem Überwachungsvorhaben wenig Sinn, denn sie muss einen Großteil der Investitionen zur Speicherung selbst tragen.
Ich bin gespannt, wieweit diese Regierung noch geht, um die grundgesetzlich geschützte Privat-Sphäre aufzubrechen. Absolute Frechheit – und wer glaubt denen denn noch, daß nur die Zeiten gespeichert werden? Und wenn, wodurch soll ohne Inhaltsspeicherung denn Verbrechen bekämpft werden? Die sollten bei sich mal selber anfangen – da kommt genug raus!