Bitkom enttäuscht vom Entwurf für Urheberrechtsgesetz

Der ITK-Bundesverband Bitkom wirft der Bundesregierung eine “Sonderabgabe auf Innovationen” vor. Die geplanten Regelungen zum Urheberrecht würden mit höheren Preisen außerdem die Verbraucher treffen.

Der Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien (Bitkom) hat sich enttäuscht über den Referentenentwurf des neuen Urheberrechtsgesetzes gezeigt. Das Bundesjustizministerium hatte den Entwurf zum so genannten “2. Korb” am gestrigen Mittwoch auf seiner Internetseite veröffentlicht.

Der Entwurf sieht eine massive Ausweitung der Urheberrechtsabgaben auf zahlreiche Geräte aus den Bereichen Informationstechnik, Telekommunikation und Consumer Electronics vor. Dazu Bernhard Rohleder, Hauptgeschäftsführer des Bitkom: “Die Bundesregierung ermöglicht damit faktisch eine Sonderabgabe auf innovative Technologien. Das ist international einzigartig und konterkariert die Innovationsoffensive der Agenda 2010.” Der Verband erwartet entsprechende Preiserhöhungen, die insbesondere Privatverbraucher treffen werden.

“Schlag gegen die Hightech-Branche”

Rohleder sieht diesen Vorstoß nach den Rundfunkgebühren für PCs und Handys als “zweiten Schlag gegen die Hightech-Branche.” Gleichzeitig begrüßt der Bitkom, dass die Privatkopie grundsätzlich erlaubt bleibt und die Wirtschaft gleichzeitig ermächtigt wird, Technologien zum Kopierschutz und digitalen Rechtemanagement einzusetzen.

Der Referentenentwurf sieht vor, dass künftig auf alle Geräte und Speichermedien, die auch nur teilweise zum Kopieren genutzt werden, Abgaben erhoben werden. Dazu zählen etwa Drucker, PCs und Festplatten. Selbst wenn die einzelnen Pauschalabgaben pro Gerät moderat ausfallen, könnte sich die Abgabenlast für Wirtschaft und Verbraucher insgesamt mindestens verdoppeln, befürchtet der Verband, der mit einem leicht dreistelligen Millionenbetrag rechnet.

Höhe der Abgaben unklar

Der Bitkom hatte zusammen mit anderen Verbänden und Organisationen gefordert, dass nur solche Geräte mit Abgaben belastet werden, die zum Kopieren bestimmt sind. Kritisiert wurde außerdem, dass im Entwurf keine klare Regelung hinsichtlich der Abgabenhöhe getroffen werde. Rohleder: “In diesem zentralen Punkt kneift die Regierung und überlässt die entscheidenden Fragen den Gerichten. Die Wirtschaft braucht aber klare Regeln und Planungssicherheit.”

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