Fatales Streaming Urteil des Europäischen Gerichtshofs

Folgenschweres Streaming Urteil: Europäischer Gerichtshof schließt Gesetzeslücke. Hier lesen, was das für Nutzer von Kinox.to, Movie4k & Co. bedeutet und welche Strafen Streamern künftig drohen!

Wer sich nach dem Download der Burning Series App die aktuelle Staffel von Game of Thrones auf dem Handy angesehen hat oder auf Kinox.to ins La La Land abdriftete, war bislang vor Abmahnungen gefeit. Bislang. Denn das aktuelle Urteil des EuGHs erklärt, dass Streaming von diversen offensichtlich illegalen Portalen, auch dann eine Verletzung des Urheberrechts darstellt, wenn keine Kopie (Download) im eigentlichen Sinne erstellt wird.

Überraschendes Streaming Urteil beendet Grauzone für Nutzer

Mit dem Streaming Urteil wurde nun nach jahrelangen Diskussionen und Unsicherheiten ein Machtwort gesprochen – und zwar im Sinne der Film- und Fernsehindustrie bzw. der Verleiher. Geklagt hatten allerdings nicht diese, sondern eine niederländische Stiftung. Gegenstand der Klage war der Mediaplayer Filmspeler, der gezielt Seiten mit illegal veröffentlichten Inhalten abruft und diese auf dem Fernseher wiedergibt. Bislang wurde zwar gegen Anbieter solcher Seiten und Player vorgegangen – nicht aber gegen die Nutzer. Der Grund dafür ist eine technische Eigenheit, die beim Streaming greift. Denn im Gegensatz zum (auch bislang strafbaren) Download von Titeln, wird beim Streaming nur eine temporäre Kopie einzelner Teile erstellt. Was bis dato keine Verletzung des Urheberrechts darstellte. Doch nun hat sich das Blatt gewendet: Denn laut EuGH würden die Rechte der Inhaber auch dann verletzt, wenn die Vervielfältigung "flüchtig" sei. Die Begründung des Urteils betrifft damit nicht nur Nutzer des Filmspelers, sondern auch die der üblichen Verdächtigen wie kinox.to etc.

Womit müssen Nutzer rechnen?

Prinzipiell ist davon auszugehen, dass auf Abmahnungen spezialisierte Kanzleien schon in den Startlöchern sitzen, um an User diverser Streamingportale ihre Forderungen zu verteilen. Zwei Punkte helfen hier Betroffenen: Zum einen, dass die Kanzleien nur schwer an die IP-Adressen der User gelangen. Diese befinden sich zumeist nur temporär bei den Anbietern illegaler Portale und sind damit in den meisten Fällen vor dem Zugriff findiger Anwälte geschützt (was allerdings keine Garantie ist). Zum anderen können User sich im Zweifel darauf berufen, dass es sich hier lediglich um eine Privatkopie handelt. Allerdings wird diese Argumentation insofern schwierig, da legale Privatkopien nur von offensichtlich nicht widerrechtlich angefertigten Quellen erstellt werden dürfen. Im Falle der meisten Streaming-Portale mit aktuellen Kinofilmen und Serien wird dieses Argument wohl kaum überzeugen. Betroffene müssen mit Abmahngebühren von 250 Euro pro Film rechnen. Hier erfahren, wie man sich im Falle einer Streaming Abmahnung am geschicktesten verhält.