Sonstiges Version 2018

Polizeiaufgabengesetz Polizeiaufgabengesetz

Das neue bayerische Polizeiaufgabengesetz (PAG) stößt bei Datenschützern und Vertretern der Oppositionsfraktionen in der geplanten Ausweitung der polizeilichen Befugnisse auf Kritik. Diese sehen darin einen Angriff auf die Freiheitsrechte der Bürger, da die Polizei zukünftig bereits bei "drohender Gefahr" präventiv ermitteln und überwachen, Verdächtige ohne Zeitlimit inhaftieren und eine umstrittene Videoüberwachung und Gesichtserkennung einsetzen darf.

Hier könnt Ihr den 101-seitigen Gesetzesentwurf als Polizeiaufgabengesetz Download im PDF-Format laden und lesen. Zum Vergleich haben wir außerdem das "alte" Polizeiaufgabengesetz vom September 1990.

Polizeiaufgabengesetz Download im PDF-Format auf 101 Seiten

Die Bayrische Staatsregierung will eine effektivere Überwachung gefährlicher Personen und begründet dies mit der anhaltend großen Gefahr, die von Terrorismus und Extremismus ausgehen. Daher plant die Staatsregierung, der Polizei deutlich mehr Befugnisse an die Hand zu geben. Vor allem präventive Maßnahmen der Gefahrenabwehr und eine effektivere Überwachung gefährlicher Personen werden dabei genannt.

Polizeiaufgabengesetz Download
Polizeiaufgabengesetz Download im PDF-Format auf 101 Seiten (Bild: Pixabay/Redaktion)

Der Landtag hatte sich bereits am 25. April 2017 in Erster Lesung mit den vom Innenministerium vorgesehenen Ergänzungen des Bayerischen Polizeiaufgabengesetzes (PAG) und des Bayerischen Datenschutzgesetzes (BayDSG) befasst. Der genaue Entwurf ist nun im PDF-Format erhältlich, so dass sich jeder eine eigene Meinung bilden kann, ob die Maßnahmen gerechtfertigt oder übertrieben sind. Im Gesetzesentwurf zum Polizeiaufgabengesetz als Dokument aus dem Bayerischen Landtag sind alle geplanten Änderungen im Detail enthalten.

Das Polizeiaufgabengesetz steht derzeit stark in der Kritik, da die massiv ausgeweiteten Befugnisse der Polizei vielen zu weitgehend erscheinen. Viele Bürger befürchten dabei auch, dass Bayern hier als Modell für ganz Deutschland dient und das Polizeiaufgabengesetz schließlich auch auf den Bund übertragen wird.

Welche zusätzlichen Befugnisse soll die Polizei konkret erhalten?

Kritiker bemängeln, dass die Polizei nach dem neuen Polizeiaufgabengesetz künftig bereits bei einer drohenden Gefahr handeln und gegen Personen ermitteln darf, ohne dass eine Straftat geplant wird. Als gefährlich eingeschätzte Personen sollen demnach im Einzelfall auch dann lang anhaltend überwacht werden können, wenn sich noch gar keine konkreten Straftaten nachweisen lassen. Notfalls sollen Gefährder auch vorbeugend aus dem Verkehr gezogen werden können.

Polizeiaufgabengesetz Download PDF
Alle Details zum neuen Polizeiaufgabengesetz (PAG) zum Nachlesen (Bild: Screenshot Redaktion)

Das neue PAG erlaubt die Durchsuchung von Inhalten in der Cloud

Auch das Durchsuchen von Briefen und die Überwachung von E-Mails, Telefonaten und Handys wird mit dem neuen Gesetz zugelassen, was so manchen Datenschützer empört. Neben der Durchsuchung von Inhalten in der Cloud soll die Polizei zukünftig eine Gesichtserkennung auf Demonstrationen einsetzen dürfen. Außerdem können Drohnen zur Wohnraumüberwachung verwendet werden und und Polizisten dürfen Sprenggeschosse aus Schusswaffen abfeuern. Geplant sind zudem die Einführung einer präventivpolizeilichen, elektronischen Aufenthaltsüberwachung, eine so genannte "elektronische Fußfessel", ein unbefristeter Präventivgewahrsam und die längere Speicherung von Daten aus Bild- und Tonaufzeichnungen.

Pro

  • Im gängigen PDF-Format
  • Alle Details auf mehr als 100 Seiten

Contra

Rainer W.

Fazit von Rainer W. zu Polizeiaufgabengesetz

Im Mai 2018 soll ein neues Gesetz im Kraft treten, welches der Polizei in Bayern deutlich mehr Befugnisse verleiht. Wer sich selbst eine Meinung bilden möchte, lädt den 101-seitigen Gesetzesentwurf, den wir hier als Polizeiaufgabengesetz Download im PDF-Format zur Verfügung stellen. Weitere Apps & PDFs zum Thema Politik & Allgemeinbildung gibt es zum Download in unserer vielseitigen Datenbank.

Screenshots von Polizeiaufgabengesetz

Polizeiaufgabengesetz verlinken!

Unsere Redaktion hat getestet.

Folgender HMTL-Code kann auf einer Webseite oder einem Blog einfach eingefügt werden.

Leserbewertung & Eigenschaften

0/5
Polizeiaufgabengesetz hat 0 von 100 Prozent bei Bewertungen.

Ihre Bewertung

Hersteller:
Lizenzart:
Freeware
System:
Win 7, XP, Vista, Win 8, IOS, Android, Windows 10
Dateigröße:
1.51 MB
Sprache:
Deutsch
Version:
2018
Update:
17.04.2018