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eBay-Urteil: Angebot ist mit Einstellen der Ware verbindlich

Oliver W. Oliver W.

Laut einem aktuellen Urteil sind eBay-Angebote mit dem Einstellen der Ware im Internet als verbindlich anzusehen. Das wird auch dadurch nicht berührt, dass unter bestimmten Bedingungen eine Auktion vorzeitig beendet werden kann.

Das Einstellen eines Warenangebotes auf der Webseite von eBay ist ein bindendes Angebot. Die Wirksamkeit eines solchen verbindlichen Angebots wird durch die nach eBay-Grundsätzen mögliche vorzeitige Beendigung der Auktion grundsätzlich nicht berührt. Das hat das Oberlandesgericht Oldenburg entschieden.

Dem Urteil lag folgender Fall zugrunde: Ein Mann aus dem Emsland bot Ende Mai vergangenen Jahres sein gebrauchtes Auto bei eBay mit einem Startpreis von einem Euro an. Der Wert des Fahrzeugs betrug zirka 7000 Euro. Die Frist zur Abgabe von Angeboten betrug zwei Wochen. Nach einer Woche beendete der Verkäufer die Auktion vorzeitig. Zu diesem Zeitpunkt hatte ein Bieter aus Bayern mit 4.550 Euro das höchste Angebot abgegeben. Der Ersteigerer verlangte die Herausgabe des Autos gegen Zahlung seines Gebotes. Der Anbieter weigerte sich jedoch, das Auto für 4.550 Euro herauszugeben und verwies darauf, dass die Bedingungen von eBay unter bestimmten Bedingungen die vorzeitige Beendigung einer Auktion zuließen.

Der Bieter zog vor Gericht und verlangte als Schadensersatz den entgangenen Gewinn, nämlich die Differenz zwischen dem Preis und dem Verkehrswert des Autos. Nachdem das Landgericht Osnabrück die Klage abgewiesen hatte, gab das Oberlandesgericht Oldenburg der Klage statt. Zwischen den Parteien sei ein Kaufvertrag zustande gekommen. Stelle jemand eine Ware bei eBay ein, liege darin die Erklärung, er nehme bereits zu diesem Zeitpunkt das höchste wirksame Gebot an. Jede andere Auslegung würde die Bieter der Willkür des Anbieters aussetzen, wenn dieser es sich nämlich jederzeit anders überlegen könnte. Die Annahmeerklärung des Klägers sei in seinem Online-Gebot zu sehen. Also sei ein Vertrag zustande gekommen. Dieser sei durch die vorzeitige Beendigung der Versteigerung auch nicht rückwirkend beseitigt worden.

Ob und inwieweit eine vertragliche Bindung nachträglich beseitigt werden könne, richte sich auch bei online-Auktionen nach dem allgemeinen Zivilrecht, das zum Beispiel eine Anfechtung wegen Irrtums vorsehe. Da diese Instrumente im konkreten Fall aus bestimmten, vom Senat näher ausgeführten Gründen nicht griffen, sei der Beklagte gebunden gewesen.

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