Das neue PAG stößt auf Kritik bei Datenschützern

Das bereits im Juli 2017 im Bayrischen Landtag beschlossene neue Polizeiaufgabengesetz, soll mit der anstehenden Novelle bis Ende Mai 2018 verabschiedet werden. Das PAG Bayern stößt jedoch mittlerweile auf erhebliche Kritik bei Datenschützern, da die bayerische Staatsregierung plant, die Befugnisse der Polizei mit dem neuen Polizeiaufgabengesetz massiv auszuweiten. Droht nun sogar eine bundesweiter Einsatz des umstrittenen Gesetzes? Mehr dazu hier!

Widerstand gegen bayerisches Polizeigesetz PAG

Mit dem Polizeiaufgabengesetz (PAG) wollen die Christsozialen der Polizei in Bayern wesentlich mehr Macht und Befugnisse zur Verfügung stellen. Wer sich selbst eine Meinung über die komplexe Materie beim PAG bilden möchte, holt sich den Polizeiaufgabengesetz Entwurf, den wir im PDF-Format auf 101 Seiten im vollständigen Originaltext bereit stellen.

Social-Media-Chats werden stärker überwacht

Das Polizeiaufgabengesetz gibt den Polizeibeamten die Möglichkeit, eine intelligente Videoüberwachung und Gesichtserkennung einzusetzen und präventiv DNA zu untersuchen. Theoretisch können sogar bewaffnete Drohnen verwendet werden. Gerade die neuen Möglichkeiten, Inhalte in der Cloud und IT-Systeme zu durchsuchen, Telefone abzuhören und Briefe zu öffnen sowie Social-Media-Chats und Gruppen mit V-Männern zu überwachen, werden von Datenschützern massiv kritisiert und erhitzen die Gemüter,

Neue Optionen, E-Mails, Telefone und Handys zu überwachen

Das PAG Bayern würde der Polizei erlauben, auch präventiv stärker in die Privatsphäre der Bürger einzugreifen. Den Beamten soll es zukünftig gestattet sein, Briefe zu durchsuchen und E-Mails, Telefone und Handys zu überwachen. Bodycams sollen ununterbrochen aufnehmen dürfen. Einer Umfrage zufolge lehnt rund 60 Prozent der bayerischen Bevölkerung jedoch eine solche weitgehende Überwachung und die Eingriffe in die Privatsphäre ab.