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Adressdatenverkauf: Widerstand gegen Meldegesetz Änderungen

Rainer W. Rainer W.

Während am 28. Juni die meisten Deutschen das EM-Spiel Deutschland vs. Niederlande verfolgten, winkte eine spärliche besetzte Bundestagssitzung eine Änderung am Meldegesetz durch. Diese hat es in sich.

Meldegesetz Änderung: Vorteile für Adresshändler

Am 29.6. beschloss der Bundestag ein "Gesetz zur Fortentwicklung des Meldewesens". Es sieht vor, dass das amtliche Melderegister nicht mehr vorrangig Gläubigern dient, die auf der Suche nach Schuldnern sind. Auch Adresshändler, die Ihre Daten an Werbetreibende veräußern, könnten künftig leichter Zugriff auf die Adressinformationen erhalten. In Zukunft könnten Auskunfteien und Adresshändler Meldedaten bekommen, wenn diese der Bestätigung oder Korrektur bereits vorhandener Daten dienen. In einem solchen Fall erfolgt die Auskunft selbst dann, wenn die betroffene Person Widerspruch dagegen eingelegt hat. Kommerzielle Adressanbieter müssten somit nur über einen Stammdatensatz verfügen und könnten ohne Einschränkung prüfen, ob die entsprechenden Adressinformationen noch korrekt sind.

Datenschützer laufen Sturm gegen Meldegesetz Änderungen

Es brauchte einige Tage bis die Medien über die Meldegesetz Änderungen berichteten. Dem folgt nun ein Proteststurm von Datenschützern. "Ich bin schockiert über Form und Inhalt der Gesetzgebung. An Kommunen und Datenschützern vorbei werden hier wirtschaftliche Lobbyinteressen bedient.", so Dr. Thilo Weichert, Leiter des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz Schleswig-Holstein. Brisanz gewinnt die geplante Reform dadurch, dass es die ursprüngliche Gesetzesänderung vorsah, dass Bürger einer Adressweitergabe explizit zustimmen müssen. Die darauf erfolgte Entwurfsänderung drehte das Verfahren um 180 Grad: Man musste nun einer Weitergabe ausdrücklich widersprechen. Das neue Gesetz könnte 2014 in Kraft treten. Nach der massiven öffentlichen Kritik gilt ein Veto im Bundesrat jedoch als sicher.

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