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Bitkom fordert strengste Bedingungen für Online-Durchsuchung

Rainer W. Rainer W.

Bei der vom Bundesinnenministerium geplanten Online-Durchsuchung fordert der Branchenverband Bitkom besonders strenge rechtliche Voraussetzungen. Diese müssten im Gesetzentwurf deutlicher werden. Einige der geplanten Punkte seien auch schlicht unsinnig.

Online-Durchsuchungen griffen sehr viel tiefer in die Privatsphäre ein als eine Telefonüberwachung, sagte Bitkom-Präsidiumsmitglied Prof. Dieter Kempf am Mittwoch auf einer Veranstaltung in Berlin zur IT-Sicherheit. Online-Überwachungen sollten deshalb nur unter ähnlich strengen Voraussetzungen zulässig sein wie die akustische Wohnraumüberwachung, der so genannte Große Lauschangriff. Eine Durchsuchung von Zentralrechnern der E-Mail-Anbieter im Rahmen der Online-Durchsuchung lehnt der Verband ab.

Nachteile für Software-Branche

Denn jeder Nutzer könne seinen Mailverkehr problemlos über ausländische Anbieter abwickeln. Auch sollten in Deutschland tätige Software-Hersteller nicht verpflichtet werden, für die Sicherheitsbehörden standardisierte Schnittstellen zum Beispiel in Virenschutzprogramme einzubauen. "Kriminelle können mit einem Mausklick auf ausländische Anbieter von Firewalls und Virenscannern ausweichen", so Kempf. Außerdem müssten die Unternehmen auf dem deutschen Markt Nachteile befürchten, weil eine Sicherheitssoftware mit offizieller Hintertür wenig attraktiv sei.

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