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BIU: "Killerspielverbot" kommt Zensur gleich

Jan W. Jan W.

Aus Sicht des BIU stellen die Pläne, die so genannten "Killerspiele" zu verbieten, einen rechtswidrigen Eingriff in die Grundrechte der Produzenten dar und verstoßen gegen das Zensurverbot des Grundgesetzes.

In der Debatte um ein Verbot von Computerspielen mit gewalttätigen Inhalten, die von Politiken wie Medien oft pauschal als "Killerspiele" bezeichnet werden, meldet sich nun auch der Bundesverband Interaktive Unterhaltungssoftware e.V. (BIU) zu Wort. In einer offiziellen Stellungnahme kritisiert der Verband den Vorstoß von Bayerns Innenminister Günther Beckstein, in die bestehende strafrechtliche Verbotsregelung des § 131 Strafgesetzbuch ein ausdrücklich auf Computer- und Videospiele bezogenes Herstellungs- und Bezugsverbot aufzunehmen.

Aus Sicht des BIU würde eine weitergehende staatliche Inhaltskontrolle einen rechtswidrigen Eingriff in die Grundrechte der Produzenten, Anbieter und auch der Nutzer von Unterhaltungssoftware in Deutschland darstellen und gegen das Zensurverbot des Grundgesetzes verstoßen. Der Verband verweist in diesen Zusammenhang auf die Rechtssprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Vorzensur beim Film und der FSK.

Darüber hinaus fordert der BIU von der Politik die Rückkehr zu einer sachlichen Diskussion über den Jugendmedienschutz in Deutschland statt das Vertrauen der Öffentlichkeit in die bestehenden Jugendschutzsysteme zu erschüttern. Eine teilweise offen zu Tage tretende Unkenntnis über die rechtliche und tatsächliche Ausgestaltung des deutschen Jugendmedienschutzes führe zu einer inakzeptablen Verbotsdebatte in den Medien.

Das von einigen Politikern geforderte Verbot von "Gewalt verherrlichenden Spielen" gebe es schon seit längerer Zeit und die teilweise geforderte "Verstaatlichung" der Alterskennzeichnung sei im Rahmen der Jugendschutznovelle im Jahr 2003 bereits umgesetzt worden. Die Alterskennzeichnungen werden von den Obersten Landesjugendbehörden im Zusammenwirken mit der Industrie unabhängigen "Unterhaltungssoftware Selbstkontrolle" (USK) als staatlicher Verwaltungsakt erlassen.

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