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Bundesrat winkt umstrittenes Überwachungsgesetz durch

Rainer W. Rainer W.

Mit dem neuen Gesetz, das der Bundesrat am Freitag gebilligt hat, dürfen so genannte Verkehrsdaten sechs Monate lang gespeichert werden. Dazu zählen der Zeitpunkt und die Dauer, nicht aber die Telekommunkationsinhalte.

Am heutigen Freitag hat der Bundesrat das heftig umstrittene Gesetz zur Telekommunikationsüberwachung durchgewinkt. Damit müssen Internet- und Telefonanbieter ab kommendem Jahr die Kundendaten ein halbes Jahr lang aufheben - die so genannte Vorratsdatenspeicherung. Dagegen hatten diverse Verbände über Monate protestiert; auch die TK-Industrie ist wenig begeistert von der geplanten Regelung, da sie für die zusätzlichen Kosten keine Entschädigung bekommt.

Speicherung von "Verkehrsdaten"

Die neue Regelung betrifft die Speicherung des Zeitpunkts eines Telefongesprächs oder einer Online-Session ebenso wie den Standort des Benutzers, sofern er ein Handy benutzt. Nicht gespeichert werden andere personenbezogene Daten und die Inhalte der Gespräche oder Sessions. Ein zweiter Teil des neuen TK-Gesetzes betrifft Überwachungsmaßnahmen und war insbesondere bei Ärzten und Journalisten, deren Schweigepflicht eingeschränkt werden soll, auf erhebliche Ablehnung gestoßen.

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