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Datenschutz: Bundestag stoppt umstrittene Änderungen am Meldegesetz

Rainer W. Rainer W.

Im Bundestag wurden kurz vor Sommerpause in einer Nacht-und-Nebel-Aktion Änderungen am Meldegesetz beschlossen. Adressdatenhändler hätten damit Freiraum gewonnen. Daraus wird jetzt vorerst jedoch nichts.

Meldegesetz Änderungen zwischen EM-Spiel und Sommerpause

Ende Juni hatte wohl auch die Mehrheit der Bundestagsabgeordneten eher das EM-Spiel Deutschland vs. Niederlande im Kopf als sich ihren eigentlichen Aufgaben zu widmen. So kam es, dass die spärlich besetzte 187. Sitzung des Bundestages in der Rekordzeit von 57 Sekunden Änderungen am Meldegesetz beschloss. In den folgenden Tagen sorgte weniger die geringe Zahl der anwesenden Volksvertreter für Unmut als mehr die inhaltlichen Änderungen am Meldegesetz.

Meldegesetz Änderungen spielte Adresshändlern zu

Der Widerstand gegen die Meldegesetz Änderungen richtete sich gegen die Aufweichung des Datenschutzes. Adresshändler und Auskunfteien konnten Adressdatensätze zur Korrektur und Überprüfung bereits vorhandener Daten selbst dann anfordern, wenn der Bürger hierfür eine Auskunftssperre beantragt hatte. Erst einige Tage nach der Bundestagssitzung griffen Medien das Thema auf und entfachten einen Sturm der Entrüstung unter Bürgern und Datenschützern. Die Befürchtung: Der Datenschutz würde ausgehöhlt und Adresshändler könnten sich noch freier bei amtlichen Melderegistern bedienen.

Meldegesetz Änderungen durch Bundesrat gestoppt

Wie erwartet hat der Bundestag das überarbeitete Meldegesetz nun gestoppt. Als Folge der zehntausendfach unterschriebenen Petition gegen das umstrittene Gesetz hat der Bundesrat die entsprechenden Änderungen an den Vermittlungsausschuss übergeben. Dieser soll nach einer überarbeiteten Regelung suchen, die dem Datenschutz gerecht wird. Es ist davon auszugehen, dass Daten künftig nur noch dann weitergegeben werden dürfen, wenn der Betroffene seine ausdrückliche Zustimmung erteilt hat. Auch wenn Datenschützer und Bürger nun erst einmal aufatmen können, ist dennoch weiterhin Wachsamkeit geboten. Im Vermittlungsausschuss könnten die Interessen der Adresshändler eine gewichtige Rolle spielen.

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