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Datenschutzbeauftragter warnt vor Speicherwut

Oliver W. Oliver W.

Der Bundesbeauftragte für Datenschutz hat sich in seinem aktuellen Tätigkeitsbericht kritisch zur geplanten Vorratsspeicherung von TK-Daten geäußert. Die Provider dürften nicht zu Hilfssheriffs degradiert werden.

In seinem 20. Tätigkeitsbericht hat der Bundesbeauftragte für Datenschutz, Peter Schaar, einen sorgsamen Umgang mit personenbezogenen Daten gefordert. Mehr als zwanzig Jahre nach dem Volkszählungsurteil des Bundesverfassungsgerichts werde das Recht auf informationelle Selbstbestimmung zwar grundsätzlich respektiert, so eine erste Bilanz Schaars.

Der Schutz dieses Grundrechts stünde allerdings angesichts des rasanten technologischen Fortschritts und anderer Entwicklungen - etwa bei der Sicherheitslage - ständig vor neuen Herausforderungen. So müssten die nach den Terroranschlägen des 11. September erweiterten Befugnisse der Sicherheitsbehörden kritisch überprüft werden, befand Schaar. Der Datenschutzbeauftragte forderte von der Bundesregierung auch ein Gesetz zur Begrenzung der TK-Überwachung. Besonders kritisch bewertete er eine auf EU-Ebene diskutierte Initiative zur Vorratsspeicherung von Telekommunikationsdaten für zwölf bis 36 Monate.

"Wir müssen alles vermeiden, den Providern Hilfssheriffssterne ans Revers zu heften", warnte Schaar. Ablehnend äußerte Schaar sich außerdem zu den Überlegungen, den Richtervorbehalt bei der DNA-Analyse von Straftätern einzuschränken, zur Kontenabfrage bei der Fahndung nach Steuerhinterziehern und zur umfangreichen Datenerfassung, die mit der Einführung des Arbeitslosengeldes II erfolgte.

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