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Demo gegen "Überwachungswahn" in Frankfurt

Jan W. Jan W.

Mit immer schärferen Überwachungsmaßnahmen wollen Politiker dem digitalen Aufrüsten von Kriminellen begegnen. Gegen diese steigende Bedrohung der Privatsphäre soll am Samstag, dem 14.4,. in Frankfurt demonstriert werden.

Die Politik übertrifft sich derzeit mit stetig neuen Vorschlägen zur Bekämpfung des Terrorismus und der zunehmenden kriminellen Nutzung des Internets. Neben der Telefonüberwachung plant der Staat auch an sich illegale Hacking-Methoden wie den sogenannten Bundestrojaner für seine Zwecke zu instrumentalisieren. Zwar soll dies rein der Kriminalitäsbekämpfung dienen, jedoch wird dabei außer Acht gelassen, dass auch Unschuldige ins Visier der Fahnder geraten können.

Motto: "Freiheit statt Angst"

Der Chaos Computer Club (CCC), der FoeBud (Verein zur Förderung des öffentlichen bewegten und unbewegten Datenverkehrs) und weitere Organisationen wollen am kommenden Samstag in Frankfurt im Rahmen einer Demonstration auf die zunehmende Gefahr für die Privatsphäre durch den "Sicherheits- und Überwachungswahn" aufmerksam machen. Die Forderungen der Veranstaltung unter dem Motto "Freiheit statt Angst" lauten: Keine Vorratsdatenspeicherung und keine geheime Durchsuchung von Privatcomputern.

Immer stärkere Überwachungsmaßnahmen würden nicht nur Millionen von Euro kosten, auch sei die Effektivität anzuzweifeln. Nach Ansicht der Initiatoren steige zudem das Misstrauen der Bürger gegenüber dem Staat und es entstünde eine "unkritische Konsumgesellschaft von Menschen, die nichts zu verbergen hat und die ihre Freiheitsrechte aufgibt".

Die Demonstration startet am 14. April um 15 Uhr am Hauptbahnhof von Frankfurt und zieht sich dann durch die Stadt, wo sie mit einer Kundgebung an der Paulskirche enden soll. "Kommunikationsstände" sollen zur gemeinsamen Diskussion einladen.

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