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Eilantrag gegen Vorratsdatendatenspeicherung eingereicht

Oliver W. Oliver W.

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hat am 31.12.2007 einen Eilantrag gegen die gestern in Kraft getretene Speicherung von Kommunikations-Verkehrsdaten eingereicht. Eine Petition mit rund 30.000 Unterschriften soll die Überwachungspläne stoppen. In der Beschwerdeschrift wird beantragt, die Datensammlung wegen "offensichtlicher Verfassungswidrigkeit" durch eine einstweilige Anordnung sofort auszusetzen. Zur Begründung heißt es, das Gesetz lasse "massive Kommunikationsstörungen" in Deutschland befürchten. Zum einen werde jeder Bürger grundlos wie ein potenzieller Straftäter behandelt. Es stelle einen gravierenden Eingriff in die Grundwerteordnung des Rechtsstaates dar, das Verhalten von 80 Millionen Bundesbürger ohne jeden Verdacht einer Straftat aufzeichnen zu lassen. In die Geschichte eingehen wird die Petition jetzt schon: mit 30.000 Unterstützter handelt es sich um die größte Verfassungsbeschwerde in der Geschichte der Bundesrepublik. Unter den Erstbeschwerdeführern befinden sich unter anderem der Bielefelder Rechtsprofessor Prof. Dr. Christoph Gusy und der Bremer Publizist und Rechtsanwalt Dr. Rolf Gössner. Erst ab Ende 2008 können Strafen für Telekommunikations-Anbieter verhängt werden, wenn sich diese der Protokollierung verweigern. Schon jetzt haben mehrere Provider angekündigt, diese Übergangsfrist zum Boykott zu nutzen.

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