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EU verhängt hohes Zwangsgeld gegen Microsoft

Rainer W. Rainer W.

Die Europäische Kommission hat ein Zwangsgeld in Höhe von 899 Millionen Euro gegen Microsoft verhängt. Der Grund: Die Redmonder haben verschiedene Auflagen nicht erfüllt - und aufgrund dessen einen neuen Negativ-Rekord aufgestellt.

In der Entscheidung wird festgestellt, dass Microsoft vor dem 22. Oktober 2007 unangemessen hohe Preise für die Bereitstellung der Schnittstellenspezifikationen für Arbeitsgruppen-Server verlangt hat. In der 2004 gegen Microsoft erlassenen Entscheidung, die das Gericht erster Instanz 2007 bestätigte, wurde der Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung durch Microsoft festgestellt und angeordnet, dass Microsoft die Schnittstellenspezifikationen, die erforderlich sind, damit die Arbeitsgruppenserver von Microsoft-Konkurrenten problemlos mit Windows-PCs und -Servern "kommunizieren" können, zu einem angemessenen Preis zur Verfügung stellen muss.

Erste Weigerung seit 50 Jahren

"Microsoft ist das erste Unternehmen seit Einführung der EU-Wettbewerbspolitik vor 50 Jahren, gegen das die Kommission eine Geldbuße wegen Nichteinhaltung einer Kartellentscheidung verhängen muss. Ich hoffe, dass mit der heutigen Entscheidung das dunkle Kapitel der Verstöße Microsofts gegen die Kommissionsentscheidung vom März 2004 abgeschlossen wird und Microsoft die vom Gericht erster Instanz im September 2007 bestätigten Grundsätze einhalten wird", erklärte Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes.

Die Entscheidung vom März 2004 verlangt von Microsoft die Bereitstellung vollständiger und präziser Interoperabilitätsangaben für die Entwicklung von kompatiblen Betriebssystemen für Arbeitsgruppenserver zu aktzeptablen Bedingungen. Erst ab 22. Oktober 2007 wurden die von Microsoft für Interoperabiltiätsinformationen verlangten Lizenzgebühren auf eine Einmalgebühr von 10.000 Euro und die Gebühren für eine weltweite Patentlizenz auf 0,4 Prozent der Umsatzerlöse herabgesetzt.

EU-Sicht: Überhöhte Gebühren, wenig Innovatives

In ihrer Entscheidung vom Mittwoch gelangt die EU-Kommission zu dem Schluss, dass die Lizenzgebühren, die vor dem 22. Oktober 2007 von Microsoft für Lienzen für technische Inforamtionen, also für den Zugang zu den Interoperabilitätsinformationen, verlangt wurden, unangemessen hoch waren. Microsoft hat somit über einen Zeitraum von drei Jahren gegen die Entscheidung aus dem Jahr 2004 verstoßen und sein vom Gericht erster Instanz für rechtswidrig erklärtes Verhalten fortgesetzt. Die heutige Entscheidung betrifft den Zeitraum der Zuwiderhandlung vom 21. Juni 2006 bis 21. Oktober 2007, der nicht von der Entscheidung über die Verhängung eines Zwangsgelds vom 12. Juli 2006 abgedeckt ist. Die Entscheidung betrifft nicht die Gebühren für eine gesonderte Patentlizenz.

Die EU-Kommission hält die vor dem 22. Oktober verlangten Lizenzgebühren vor allem deshalb für überhöht, weil ein Großteil der nicht patentierten Interoperabilitätsinformation keine nennenswerten Innovationen enthalte und daher Preise für ähnliche Interoperabilitätsinformationen zum Vergleich herangezogen werden könnten.

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