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Filesharing Abmahnung: Eltern haften nicht immer für ihre Kinder

Rainer W. Rainer W.

"Eltern haften für ihre Kinder". Was auf Baustellen gang und gäbe ist, muss so nicht für das Internet gelten. Der BGH musste nun entscheiden, in welchem Umfang Eltern für ihre Kinder bei Filesharing Abmahnungen haften.

Kinder verschulden Filesharing Abmahnung – Wer haftet?

Bislang wurde noch nicht höchstrichterlich entschieden, ob und in welchem Umfang Eltern für ihre Kinder haften müssen, wenn diese urheberrechtlich geschützte Lieder in Tauschbörsen teilen. Ein neues Urteil des Bundesgerichtshofes (BHG - I ZR 74/12) lässt Eltern aufatmen. Demnach müssen sie nicht für die Urheberrechtsverletzungen ihrer Kinder aufkommen, wenn diese vorher ausreichend belehrt wurden. Im konkreten Fall hatte ein damals 13jähriger 2007 über eine Tauschbörse rund 1.110 Titel verbreitet, was eine Abmahnung zur Folge hatte. Die abmahnenden Rechteinhaber forderten von den Eltern einen Schadensersatz von 200 Euro pro Titel, da sie ihre elterliche Aufsichtspflicht verletzt hätten. Das Landgericht gab den Klägern zunächst Recht. Diese Entscheidung wurde aber nun vom BGH kassiert.

Tipps zur Filesharing Abmahnung vom Anwalt

Der mit dem Fall betraute Anwalt Christian Solmecke erklärt das Urteil wie folgt: Damit Eltern nicht für Rechtsverstöße ihrer Kinder haften, sollten sie am besten eine schriftliche Vereinbarung treffen. Diese regelt Art und Umfang der Internetnutzung. Theoretisch sei es denkbar, dass das Kind bei Verstoß gegen diese Vereinbarung selbst haftet. In der Praxis wäre aber die Frage zu stellen, ab wann ein Kind die dazu notwendige Einsichtsfähigkeit besitzt. Im Falle einer Abmahnung könnten Eltern darauf hinweisen, dass ein im Haushalt lebendes Kind die Urheberrechtsverletzung begangen hat. Man müsste jedoch nicht konkret seine Kinder belasten. "Die Entscheidung des BGH hat einiges in Bewegung gesetzt. Abgemahnten Eltern, bei denen minderjährige Kinder im Haushalt leben, können wir derzeit nicht raten, sich auf Vergleiche mit der Gegenseite einzulassen.", so Christian Solmecke zu dem Urteil.

Vertrag über die Internetnutzung

Die Anwaltskanzlei Wilde Beuger Solmecke hat mit dem Vertrag über die Internetnutzung einen Mustervertrag für Eltern und ihre Kinder veröffentlicht. Mit ihm erklärt sich das Kind unter anderem damit einverstanden, keine Tauschbörsen zu nutzen und keine privaten Daten preiszugeben. Download Vertrag über die Internetnutzung

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