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Google wettert gegen Leistungsschutzrecht

Rainer W. Rainer W.

Müssen Internetangebote künftig schon für die Verwendung kleiner Textausschnitte zahlen? Das Leistungsschutzrecht soll Presseverlagen Einnahmen sichern und bringt Internet-Unternehmen gegen sich auf – nun auch Google.

Leistungsschutzrecht – Um was geht es?

Das Leistungsschutzrecht soll Presseverlegern das ausschließliche Recht einräumen, ihre Erzeugnisse im Internet zu kommerziellen Zwecken zu veröffentlichen. Theoretisch könnten Verlage dann selbst für die Verwendung kleiner Textausschnitte Lizenzgebühren verlangen. Kritiker sehen unter anderem Suchmaschinen und Blogs in Gefahr, die mittels Headlines auf Zeitungsartikel verlinken. Diese würden der Medienindustrie somit zu Mehreinnahmen verhelfen. Das geplante Leistungsschutzrecht differenziert zwar hierbei zwischen privater und wirtschaftlicher Nutzung, eine Auslegung müssten aber die Gerichte vornehmen. Sollte das Leistungsschutzrecht in Kraft treten, so befürchten die Gegner, könnte eine Abmahnwelle auf deutschsprachige Internetseiten zurollen. Das Leistungsschutzrecht wurde bereits im Koalitionsvertrag zwischen CDU und FDP 2009 vorgesehen, ein entsprechender Gesetzentwurf jedoch erst in diesem Jahr eingebracht.

Google vs. Leistungsschutzrecht

Sollte das Leistungsschutzrecht in Kraft treten, so würde dies insbesondere den Suchmaschinenprimus Google treffen. Google könnte von den Verlagen zur Kasse gebeten werden. Ein Google-Sprecher kritisiert, dass durch das Leistungsschutzrecht das Suchen und Finden, eine Grundfunktion im Internet, gestört würde. Auf einer eigens eingerichteten Kampagnenseite informiert Google unter dem Motto "Verteidige Dein Netz" über das Leistungsschutzrecht und seine Folgen. Über eine "MdD-Landkarte" können Nutzer zudem den Bundestagsabgeordneten aus ihrem Landkreis ausfindig machen und sich mit ihm in Verbindung setzen. Hier geht es zur Kampagnenseite.

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