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Handel mit gebrauchten Software-Lizenzen rechtswidrig

Jan W. Jan W.

Nach Auffassung des Oberlandesgerichts München stellt das Verkaufen gebrauchter Softwarelizenzen eine Verletzung des Urheberrechts dar. Damit setzt sich Softwareanbieter Oracle auch in zweiter Instanz gegen usedSoft durch.

Das Oberlandesgericht München hat in zweiter Instanz bestätigt, dass der Handel mit gebrauchten Software-Lizenzen bzw. der Weiterverkauf von Software-Lizenzen an Dritte rechtswidrig ist. Geklagt hatte der amerikanische Software-Anbieter Oracle International Corp. als Urheberrechteinhaber gegen die usedSoft GmbH, München, in einem einstweiligen Verfügungsverfahren. usedSoft hat sich auf den Handel mit gebrauchten Software-Lizenzen spezialisiert, wobei die Nutzungsrechte vom ursprünglichen Lizenznehmer durch usedSoft erworben und an Dritte verkauft werden. Das Oberlandesgericht München bestätigte das Urteil des Landgerichts München I vom 19. Januar 2006 dass es sich hier um eine Verletzung des Urheberrechts handelt. Das Urteil ist rechtskräftig, beinhaltet jedoch nur eine vorläufige Regelung. Beim Landgericht München I ist in gleicher Sache ein Hauptsacheverfahren anhängig.

Das Urteil hat eine erhebliche Bedeutung für diese noch junge Branche. Nicht nur usedSoft, sondern auch weitere Unternehmen haben sich mit dem Handel von Secondhand-Lizenzen selbständig gemacht. Grundlage für diese Art von Geschäftstätigkeit war für usedSoft ein Urteil des deutschen Bundesgerichtshofs vom Juli 2000, das besagt, dass Hersteller mit dem Erstverkauf von Software auf Datenträgern auch das Recht abgeben, diese unter Berücksichtigung gewisser Voraussetzungen weiterzuverkaufen. Das Urteil des Bundesgerichtshofs bezog sich jedoch lediglich auf den Weiterverkauf von Original-Datenträgern. Mit dem aktuellen Urteil hat nun auch das Oberlandesgericht in dieser schwierigen Rechtsfrage entschieden und zur Schaffung von Rechtssicherheit beigetragen. Die rechtliche Grundlage für Geschäftsmodelle dieser Art ist nicht mehr gegeben.

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