Tipp

Industrie will neues Urheberrecht durchdrücken

Rainer W. Rainer W.

Im Bundeskabinett wird immer noch an einem neuen Gesetzentwurf zum Urheberrecht gefeilt, der angeblich mittlerweile beschlussreif sei. Industrie und Handel rufen jetzt dazu auf, diesen Entwurf nicht zu zerreden, sie befürchten ein Scheitern des neuen Gesetzes.

Im "Berliner Aufruf" warnen der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI), die Hightech-Verbände BITKOM und ZVEI sowie der Hauptverband des Deutschen Einzelhandels (HDE) davor, dass der Gesetzentwurf an Interessenkonflikten zwischen Parteien und Verbänden scheitern könnte. Man solle den Regierungsentwurf jetzt nicht zerreden, sondern das neue Gesetz verabschieden.

Ein wichtiger Bestandteil des Gesetzes ist die Modernisierung der Urheber-Vergütung. Dabei geht es um die Frage, wie Autoren und Künstler für legale private Kopien ihrer Werke honoriert werden. Bisher gibt es pauschale Abgaben auf Geräte, mit denen geistiges Eigentum kopiert werden kann, also Kopierer, Scanner, DVD-Brenner und andere Geräte.

Abgaben sollen an Gerätepreis gekoppelt werden

In Zukunft sollen noch weitere Gerätetypen hinzukommen sowie die Abgaben an den Gerätepreis gekoppelt werden. Somit soll Sicherheit für sowohl Urheber als auch die Hersteller der Geräte geschaffen werden. Digitalkameras und internetfähige Navigationsgeräte bleiben aber von Abgaben befreit.

Die Forderungen der Urheber-Organisationen gehen noch weiter, jedoch halten die Verbände das für unangemessen. Josef Sanktjohanser, Präsident des HDE, sagt dazu: "Es darf nicht sein, dass die Abgaben bei manchen Geräten höher liegen als der Gerätepreis, sonst würden viele Hightech-Nutzer ihre Geräte über das Internet im Ausland kaufen und damit Jobs im deutschen Handel gefährden."

BDI-Präsident Thumann verlangt die Unterstützung des Deutschen Bundestags für den "über viele Jahre gemeinsam erarbeitete Interessenausgleich". Man betrachte den Entwurf als Signal, den Wert geistigen Eigentums hervorzuheben und man betrachte es als kontaproduktiv, einen Keil zwischen Kulturschaffende und Wirtschaft zu treiben, in dem man die einen nicht genügend absichere.

Neueste Artikel