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ITK-Verbände begrüßen "Datenspeicherung mit Augenmaß"

Shawn H Shawn H

Der aktuelle Koalitionsantrag zur Datenspeicherung stößt bei den sonst so kritischen Anbieter-Verbänden auf fast einhellige Gegenliebe. Mit der vorgesehenen Speicherfrist von sechs Monaten bleiben die Parlamentarier an der Untergrenze der entsprechenden EU-Richtlinie.

Der Anbieter-Verband VATM hat das Bestreben der großen Koalition begrüßt, in der Frage der umstrittenen Datenspeicherung durch ausgewogene Regelungen die Belastungen für Bürger und Wirtschaft auf ein Mindestmaß zu reduzieren. Jürgen Grützner, Geschäftsführer des VATM, sieht sich bestätigt, dass eine effiziente Strafverfolgung auch durch "Datenspeicherung mit Augenmaß" gewährleistet werden könne.

Wenig Kritik vom VATM

Auch die Bürger werden durch einen Verzicht auf überlange Speicherfristen oder gar die Speicherung von Inhalten weniger stark in ihren Grundrechten beeinträchtigt, als dies nach den Vorgaben der EU möglich gewesen wäre. Nach wie vor müsse jedoch aus Sicht des VATM kritisch bewertet werden, dass in Deutschland erstmals aus einem auf Abrechnungszwecke beschränktem Recht zur Datenspeicherung nun eine gesetzliche Verpflichtung wird.

"Zumindest bleiben wir mit der vorgesehenen Speicherfrist von sechs Monaten an der im EU-Richtlinienentwurf vorgesehenen Untergrenze", so Grützner. Dies gilt auch für die Beschränkung der Datenabfrage auf Zwecke der Strafverfolgung erheblicher oder mittels Telekommunikation begangener Straftaten. Inhalte der Kommunikation sollen wie bisher nicht gespeichert werden.

Auch der BITKOM ist zufrieden

Auch der ITK-Bundesverband BITKOM sieht den geplanten Beschluss der Koalitionsfraktionen überwiegend positiv. Die Beschlussvorlage berücksichtige differenziert die Interessen der Ermittler, der Nutzer und der Unternehmen. Dazu BITKOM-Hauptgeschäftsführer Bernhard Rohleder: "Eine Speicherpflicht muss die Privatsphäre der Nutzer ebenso achten wie die wirtschaftliche Autonomie der Unternehmen. Deshalb ist es richtig, dass Deutschland sich an den Minimalanforderungen der Richtlinie orientiert."

Der Beschluss soll die Bundesregierung zudem auffordern, die TK-Unternehmen für die Mitwirkung an hoheitlichen Ermittlungsmaßnahmen zu entschädigen. Rohleder: "Wir freuen uns, dass dies die Koalitionsfraktionen in ihrer Beschlussvorlage berücksichtigen." Es sei verfassungsrechtlich geboten, dass der Staat die vollständigen Kosten für die Speicherung trägt. Sicherheit sei wichtig, doch die Anbieter könnten staatliche Aufgaben nicht grenzenlos auf eigene Kosten wahrnehmen.

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