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Massive Kritik an Trojaner-Plänen der Regierung

Rainer W. Rainer W.

Von mehreren Seiten wurden die am gestrigen Mittwoch bekannt gewordenen Pläne der Bundesregierung, mittels eines Trojaners in einer präparierten E-Mail "in Einzelfällen" private Rechner auszuspionieren, mit Kritik überhäuft.

"Wer gefälschte Behörden-E-Mails als Schnüffelsoftware in den Umlauf schicken will, hat jegliches Maß verloren und zerstört das Vertrauen der Bürger in den Staat völlig", sagte die rechtspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger. Die Online-Durchsuchung sei nicht nur aus verfassungsrechtlicher, sondern auch aus technischer Sicht "höchst unverantwortlich". Experten versicherten, dass dadurch Missbrauch Tür und Tor geöffnet wird.

"Missbrauch", "Politischer Schaukampf"

Auch der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Konrad Freiberg, hat sich kritisch zu Plänen des Bundesinnenministeriums geäußert, mit Hilfe gefälschter Behörden-E-Mails Späh-Software auf den Computern von Terror-Verdächtigen zu installieren. "Herr Schäuble sollte nicht so ungeduldig sein", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstag-Ausgabe). "Das BKA-Gesetz kann ja verabschiedet werden, nur eben vorerst ohne Ermächtigung zur Online-Durchsuchung." Freiberg kritisierte den Verlauf der Diskussion: "Hier findet zum Teil ein politischer Schaukampf statt. Statt dessen müsste zunächst eine intensive Aufklärung der Bevölkerung erfolgen, um eine breit angelegte Willensbildung zu ermöglichen."

Bundesdatenschützer sieht viele neue Fragen

In der gleichen Zeitung hat der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Peter Schaar, die Pläne des Bundesinnenministeriums ebenfalls kritisiert. "Die Methode soll nicht regelmäßig angewandt werden, sondern nur in Ausnahmefällen. Aber auch diese Ausnahmefälle darf es nicht geben", sagte Schaar dem "Kölner Stadt-Anzeiger". "Die Polizei darf sich nicht als Jugendamt Köln ausgeben, um eine Ermittlungssoftware auf dem Computer des Betroffenen aufzuspielen. Das ist auf gar keinen Fall zulässig. Bei mir sind eher zusätzliche Fragen entstanden, als dass sich der Nebel gelichtet hätte."

CDU/CSU votiert für den Trojaner

Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Bosbach, stellte sich erwartungsgemäß hinter die Trojaner-Pläne. "Das ist wirklich keine Sensation", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Donnerstag-Ausgabe). "Denn für die Online-Durchsuchung brauchen wir den Einsatz forensischer Software. Eine Online-Durchsuchung kann man nicht mit Hammer, Zange und Schweißbrenner machen." Das Vertrauen der Bürger in den Staat werde durch solche Methoden nicht gefährdet, so Bosbach. "Eine wehrhafte Demokratie würde dann erschüttert, wenn wir erklären würden, es gibt für Terroristen Möglichkeiten der Kommunikation, auf die der Staat unter keinen Umständen Einfluss nehmen kann und will."

Ein Schimmer der Hoffnung

Einen Hoffnungsschimmer der etwas anderen Art für skeptische Verbraucher sieht die "Südwest Presse": "Hoffnung mache aber, dass die Schnüffel-Software wohl vom BKA selbst entwickelt wurde. Das hatte auch mit viel Getöse an einer Gesichtserkennung via Videosystem gebastelt. Das Projekt wurde inzwischen eingestellt - wegen erwiesener Untauglichkeit", so der Kommentar der Zeitung.

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