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Microsoft soll 280,5 Millionen Euro Strafe zahlen

Jan W. Jan W.

Weil Microsoft nach wie vor nicht alle im März 2004 von der EU-Kommission geforderten Auflagen erfülle, ist jetzt ein Zwangsgeld in Höhe von 280,5 Millionen Euro gegen den Softwarehersteller verhängt worden.

Die Europäische Kommission hat ein Zwangsgeld in Höhe von 280,5 Millionen Euro gegen Microsoft verhängt, da der Softwarehersteller fortgesetzt einige der Verpflichtungen nicht erfülle, die ihm aus der Entscheidung der Kommission vom März 2004 erwachsen. Mit der damaligen Entscheidung hatte die Kommission festgestellt, dass Microsoft seine marktbeherrschende Stellung missbrauche und das Unternehmen daher aufgefordert, vollständige und genaue Schnittstellenangaben offen zu legen und so die vollständige Interoperabilität der Arbeitsgruppenserver anderer Hersteller mit den Windows-PCs und –Servern zu ermöglichen. In der heutigen Entscheidung stellt die Kommission fest, dass Microsoft diese Auflagen nicht vollständig erfüllt hat. Sollte Microsoft weiterhin seinen Verpflichtungen nicht nachkommen, sieht die Entscheidung eine Erhöhung des gegen Microsoft verhängten Zwangsgeldes auf 3 Millionen Euro pro Tag vor.

Die für Wettbewerb zuständige EU-Kommissarin Neellie Kroes erklärte dazu: "Die Kommission ist verpflichtet, die Einhaltung der EU-Vorschriften zu gewährleisten und ich habe stets meine Entschlossenheit betont, im Falle von Microsoft die Erfüllung der Auflagen aus der Entscheidung der Kommission vom März 2004 durchzusetzen. Ich bedaure, dass Microsoft sein rechtswidriges Verhalten auch zwei Jahre nach dieser Entscheidung weiter fortsetzt, obwohl das Gericht in Erster Instanz entschieden hat, dass der Einspruch Microsofts keine aufschiebende Wirkung hat. Ich habe unter diesen Umständen keine andere Möglichkeit, als ein Zwangsgeld wegen fortgesetzter Nichteinhaltung der Auflagen zu erheben. Kein Unternehmen steht über dem Gesetz. Alle Unternehmen, die in der EU tätig sind, müssen sich an die EU-Vorschriften halten und ich hoffe sehr, dass die neuesten, von Microsoft vorgelegten technischen Unterlagen, endlich den Auflagen entsprechen und keine weiteren Zwangsgelder erforderlich sind".

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