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Neues ACTA im Anmarsch?

Rainer W. Rainer W.

Gerade erst ist ACTA vom Tisch, da sehen Bürgerrechtler und Datenschützer schon eine neue Herausforderung anrollen. Dieses Mal geht es um ein kanadisch-europäisches Handelsabkommen, das zur Zeit diskutiert wird.

CETA als neues ACTA?

In Datenschützern keimt derzeit der Verdacht auf, das mit dem kanadisch-europäischem Handelsabkommen Comprehensive Economic and Trade Agreement (CETA) das kürzlich vom EU-Parlament abgelehnte ACTA durch die Hintertür eingeführt werden soll. Der kanadische Juraprofessor Michael Geist hat kürzlich veröffentlichte CETA-Dokumente mit ACTA-Inhalten vergleichen und kam dabei zu dem Schluss, dass sich beide Handelsabkommen ähneln. Auch CETA sieht Kooperationsbestrebungen zwischen Internetprovidern und Rechteinhabern vor. Hierbei könnte beispielsweise ein "Three Strikes"-Modell zur Anwendung kommen. Dabei wird bei Urheberrechtsverletzungen zuerst mit "Warnschüssen" vor weiteren Vergehen gewarnt – bis hin zur Abschaltung des Internetanschlusses. Ebenfalls bei CETA vorgesehen ist ein Auskunftsanspruch. Es wäre dann für die Geltendmachung von zivilrechtlichen Ansprüchen leichter, IP-Adressen einzelnen Personen zuzuordnen.

Kritik an CETA

Rechtsexperte Geist kritisiert, dass die Europäische Union mit CETA plane, Maßnahmen zum Schutz von immateriellen Gütern, darunter fallen Musik, Bilder, Videos und andere digitale Inhalte, in Form eines Wirtschaftsabkommens realisieren zu wollen. In Brüssel widerspricht man dem: CETA sei kein Versuch ACTA wieder aufleben zu lassen. Zudem ließen sich beide Handelsabkommen nicht miteinander vergleichen.

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