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Neues Urheberrecht: Private Kopien bleiben erlaubt

Shawn H Shawn H

Eine typische Ja, aber-Lösung: Das neue Urheberrecht erlaubt weiterhin Privatkopien, aber nur dann, wenn man Tauschbörsen meidet und keinen Kopierschutz knackt. Wer sich nicht daran hält, geht auch bei geringen Stückzahlen nicht mehr straffrei aus. Das Bundeskabinett hat den so genannten "Entwurf zum 2. Korb der Urheberrechtsgesetzesnovelle" verabschiedet. Dabei ging es insbesondere um das Recht auf private Kopien von digitalen Werken. Im ersten Teil der Urheberrechtsreform war in der vergangenen Legislaturperiode der Schutz der Urheber auf eine Verwertung im Internet teilweise erweitert worden - so wurden zum Beispiel unerlaubte Download-Angebote unter Strafe gestellt. Dabei hatte sich Deutschland der EU-Rechtsprechung beugen müssen. Der zweite Teil behandelt nun die Bereiche des IT-Urheberrechts, die die EU-Mitgliedsstaaten selbst regeln können.

Legale Privatkopien bleiben erlaubt

Eine der wichtigsten Regelungen: Digitale Kopien eines urheberrechtlich geschützten Werks bleiben auch künftig möglich. Verboten ist es allerdings, eine offensichtlich rechtswidrige Vorlage zu kopieren, etwa aus illegalen Tauschbörsen. Auch darf ein bestehender Kopierschutz nicht geknackt werden. Ein "Recht auf Privatkopie" gibt es also nicht. Man bleibt nur dann straffrei, wenn man legale Angebote nutzt - das gilt auch bei geringen Stückzahlen. Eine strafrechtliche Verfolgung von Bagatellfällen werde jedoch die Ausnahme bleiben, betonte Justizministerin Zypries. Zudem werden künftig Geräte und Speichermedien, die typischerweise für Kopien genutzt werden, mit einer Abgabe belegt. Die Höhe der Vergütung soll zwischen den Verbänden der Gerätehersteller und den so genannten Verwertungsgesellschaften der Urheber ausgehandelt werden.

Gemischte Reaktionen

Während der ITK-Bundesverband BITKOM die Regelung grundsätzlich begrüßte und lediglich die pauschale Abgabe auf kopierfähige Geräte kritisierte, reagierte der Bundesverband der Verbraucherzentralen (vzbv) mit Unverständnis auf den Beschluss. Ursprünglich sei geplant gewesen, das Herunterladen von Inhalten aus dem Internet oder das Kopieren von CDs zu privaten Zwecken in geringer Stückzahl straffrei zu stellen. Mit der Streichung dieser Vorschrift müsse nun jeder Internetnutzer befürchten, auch wegen kleinerer Verstöße strafrechtlich belangt zu werden: "Welche Downloads legal und welche illegal sind, ist für den Verbraucher in den meisten Fällen nicht erkennbar", meinte vzbv-Vorstand Edda Müller.

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