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Regelung der Softwarepatente gescheitert

Shawn H Shawn H

Das EU-Parlament hat die umstrittene Richtlinie zur Patentierung computerimplementierter Erfindungen abgelehnt. Somit bleibt vorerst alles beim Alten und die Fronten verhärtet.

Das Europäische Parlament hat den gemeinsamen Standpunkt des Ministerrates vom 7. März 2005 zum "Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlamentes und des Rates über die Patentierbarkeit computerimplementierter Erfindungen" zurückgewiesen. Das intensiv und kontrovers diskutierte Rechtsetzungsvorhaben, das den Rechtsrahmen für die Patentierbarkeit computerimplementierter Erfindungen EU-weit harmonisieren sollte, ist damit gescheitert. Erwartungsgemäß werten Gegner der Richtlinie - wie der Förderverein für eine Freie Informationelle Infrastruktur eV (FFII) - die Entscheidung als großen Sieg, während Befürworter wie der BITKOM-Verband bemängeln, dass nun Rechtsunsicherheiten und Wettbewerbsverzerrungen bestehen blieben. "Damit wurde die große Chance vertan, die unterschiedlichen Regelungen in den 25 Ländern zu harmonisieren", kommentiert Heinz-Paul Bonn, Vizepräsident des Bundesverbands Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien (BITKOM) die Entscheidung.

Mit der Ablehnung der Richtlinie bleibt es in Deutschland bei der geltenden Rechtslage – insbesondere bei der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Erteilung von Patenten. Diese ist dadurch geprägt, dass die Patentierung von Algorithmen oder bloßer Geschäftsmethoden ausgeschlossen ist. Das deutsche Patentrecht schützt Computerprogramme nicht "als solche" – weder als Quellcode, Objektcode noch in irgend einer anderen Form. Etwas anderes gilt für technische Erfindungen, bei denen auch ein Computerprogramm eine Rolle spielt. In diesen Fällen ist das Computerprogramm aber nur einer von mehreren Bestandteilen der Erfindung, die in ihrer Gesamtheit geschützt wird. Für Bundesjustizministerin Brigitte Zypries stellt dies nicht unbedingt einen Nachteil für die Wirtschaft dar. "Die am Patentschutz interessierten Erfinder und Unternehmen haben sich in Deutschland unter diesen rechtlichen Rahmenbedingungen bisher ebenso gut entwickeln können wie die nach dem Open-Source-Modell arbeitenden Softwareentwickler. Ich gehe davon aus, dass dies bei unveränderter Rechtslage auch weiterhin der Fall sein wird", betonte Zypries.

Der FFII wertet die Entscheidung hingegen als "Sieg für alle diejenigen, die sich dafür eingesetzt haben, sicher zu stellen, dass Europäische Innovation und Wettbewerbsfähigkeit vor der Monopolisierung von Software-Funktionalitäten und Geschäftsmethoden geschützt bleibt". Damit würde dem Versuch der Europäischen Kommission und ministerieller Patentbürokraten, den Mitgliedstaaten schädliche und gesetzlich fragwürdige Praktiken des Europäischen Patentamtes (EPA) aufzuzwingen, ein Ende gesetzt. Das europäische Patentamt hatte in den vergangenen Jahren etwa 30.000 Patente vergeben, die sich zum Teil auf triviale Programmbestandteile wie schwebende Farbpaletten oder Fortschrittsbalken bezogen. Allerdings blieben nach Ansicht des FFII die Probleme, die von jenen Praktiken her rühren, bestehen. Der FFII ist der Auffassung, dass die Arbeit des Parlaments, insbesondere das parteiübergreifende Kompromisspaket aus 21 Änderungsvorschlägen, eine gute Grundlage bietet, auf welcher zukünftige Lösungen, sowohl auf nationaler als auch auf europäischer Ebene aufbauen können.

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