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Softwarepatente: Unternehmer gegen Gesetzesvorlage und Konzernlobbying

Shawn H Shawn H

Die Initiative "Unternehmer gegen Softwarepatentierung" will mit Schreiben an EU-Abgeordnete und einer Konferenz in Brüssel gegen die umstrittene Gesetzesvorlage zur Softwarepatentierung demonstrieren.

Wie die Initiative "Unternehmer gegen Softwarepatentierung" mitteilt, erhielten heute alle deutschen Abgeordneten des EU-Parlaments eine von rund 500 Unternehmern unterzeichnete Erklärung gegen Softwarepatentierung. Demnach reagieren die Unternehmer damit auf das massive Lobbying internationaler Konzerne bezüglich der Annahme der umstrittenen Gesetzesvorlage des EU-Ministerrates zur Softwarepatentierung. Mit einer Konferenz am 29. Juni im Europaparlament wollen die Unternehmer unterstreichen, dass kleine und mittelständische Unternehmen (KMU) die aktuelle Gesetzesvorlage ablehnen und wesentliche Änderungen verlangen.

Am 5. Juli wird das Europa-Parlament über die umstrittene Richtlinie "Patentierbarkeit computerimplementierter Erfindungen" abstimmen. Wie die Initiative weiter berichtet, laufe das Lobbying der Konzerne derzeit auf Hochtouren. Insbesondere der europäische IT-Verband EICTA versuche, mit einem von 56 europäischen Firmenvertretern unterzeichneten "Manifest" den Eindruck zu erwecken, dass kleine und mittelständische Unternehmen Softwarepatente zum Schutz ihrer Innovationen bräuchten. Johannes Sommer, Vertreter der "Unternehmer gegen Softwarepatentierung" setzt dem entgegen: "Unsere Unterzeichnerliste mit rund 500 Unternehmen allein aus Deutschland zeigt deutlich, dass die weitaus überwiegende Mehrheit der KMU gegen die Verabschiedung der Ratsvorlage in der aktuellen Form sind. Wir wehren uns mit Entschiedenheit gegen die Vereinnahmung der angeblichen Mittelstandsposition durch konzerndominierte Verbände."

Nachbesserungen gefordert

In einer Konferenz im Europaparlament am 29. Juni wollen die Unternehmer gemeinsam mit dem europäischen Mittelstandsverband CEA-PME demonstrieren, dass die KMU Softwarepatente ablehnen und deutliche Nachbesserungen am Ratsentwurf verlangen. Informationen zur KMU-Konferenz finden sich auf der unten angegebenen Internetseite. Die Unternehmer gegen Softwarepatentierung sind in sieben Bundesländern mit eigenständigen Initiativen vertreten, denen sich bundesweit rund 450 Unternehmen angeschlossen haben. Die Initiativen setzen sich für eine Änderungen der Richtlinienfassung des Ministerrats im Sinne des Gegenentwurfs des EU-Parlaments vom September 2003 ein.

Softwarebetriebe fürchten um ihre Existenz

Obwohl nach der derzeitigen Gesetzeslage Computerprogramme von der Patentierbarkeit ausgeschlossen sind, hat das europäische Patentamt in den vergangenen Jahren mehr als 30.000 Softwarepatente ausgestellt. Viele davon sind in der Hand von Großkonzernen und beziehen sich auf grundlegende Funktionen. Momentan können die Patente aber mangels Rechtsgrundlage noch nicht eingeklagt werden. Die Initiative befürchtet nun, dass durch die aktuelle Fassung der Richtlinienvorlage, diese bereits erteilten Patente nachträglich legalisiert würden, was zur Folge hätte, dass ein Großteil der angebotenen Software gegen Patente verstieße.

Daher könnte die Neuregelung existenzielle Folgen für die vielen kleinen und mittelständigen Unternehmen der Softwarebranche haben. Nicht nur die hohen Kosten für eine eigene Patentanmeldung, sondern auch die noch nicht absehbaren Haftungs- und Kostenrisiken bei Patentverletzungen stellten demnach eine Bedrohung für die Unternehmen und die damit verbundenen Arbeitsplätze dar.

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