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SPD will Online-Durchsuchung doch zustimmen

Rainer W. Rainer W.

SPD-Fraktionschef Peter Struck geht im Streit um neue Sicherheitsgesetze auf die Union zu. In einem Interview mit dem Hamburger Magazin stern sagte Struck, er sei prinzipiell für die Online-Durchsuchung.

Voraussetzung: Rechtsstaatliche Bedingungen (erhebliche Verdachtsmomente, Richtervorbehalt) müssten eingehalten werden: "Die Sicherheitsbehörden haben uns überzeugend dargelegt, dass viele Terror-Aktivitäten mit Hilfe des Internets koordiniert werden", so Struck.

Entscheidung fällt in Karlsruhe

Mit Blick auf die für dieses Jahr anstehende Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts sagte der SPD-Politiker: "Wenn Karlsruhe Online-Durchsuchungen nicht für verfassungswidrig hält, werden wir sie auch einführen - mit den Einschränkungen, die das Gericht fordert." Er sei sich auch "ganz sicher", dass ihm dabei die eigene Fraktion ohne Murren folgen werde.

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