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Verbraucherzentralen demonstrieren gegen Aushöhlung der Nutzerrechte

Jan W. Jan W.

Mit einem Banner, auf dem die virtuellen Insassen des ersten Internetgefängnisses abgebildet waren, haben der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) und seine Mitstreiter vor dem Bundestag gegen die geplante Reform des Urheberrechtsgesetzes protestiert.

Vor einer Aushöhlung der Nutzerrechte bei der Reform des Urheberrechts hat der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) gewarnt. "Das Urheberrecht darf sich nicht einseitig an den Interessen der Unterhaltungsindustrie orientieren", so Patrick von Braunmühl, stellvertretender Vorstand des vzbv, im Vorfeld der Anhörung des Rechtsausschusses des Bundestages. Es müsse einen gerechten Interessenausgleich geben. Die Forderungen des vzbv: Privates Kopieren müsse entkriminalisiert, durch DRM- und Kopierschutzsysteme drohende Nachteile und Sicherheitsrisiken verhindert und der Datenschutz verbessert werden.

Um seinen Forderungen Nachdruck zu verleihen, hat der vzbv heute gemeinsam mit dem Online-Netzwerk Campact und der Kampagne fairsharing vor dem Bundestag gegen die Kriminalisierung von Verbrauchern demonstriert und ein großes Banner mit Bildern von Insassen des weltweit ersten "Internetgefängnisses" vorgestellt. Gleichzeitig wurde den Mitgliedern des Rechtsausschusses eine von allen Gefängnisinsassen unterzeichnete Petition überreicht. Über 3000 Personen hatten ihr Foto zur Verfügung gestellt und mit der Aktion und der Petition gegen die Kriminalisierung der Privatkopie demonstriert. Die CDU/CSU Fraktion lehnte die Entgegennahme der Petition ab.

Gefährlich: Unwissenheit schützt nicht vor Strafe

"Die Kriminalisierung von Nutzern unter dem Vorwand der Pirateriebekämpfung muss unterbunden werden", forderte von Braunmühl. Bereits für das Herunterladen weniger urheberrechtlich geschützter Dateien aus dem Internet droht eine Gefängnisstrafe bis zu drei Jahren. Der vzbv setzt sich für die Wiedereinführung einer Bagatellklausel ein. Oftmals sei Unkenntnis die Ursache für Verstöße. Eine Bagatellklausel hätte hier eine wichtige Signalwirkung: Nicht jeder, der sich im Internet einmal illegal verhält, muss gleich eine polizeiliche Durchsuchung und strafrechtliche Konsequenzen fürchten. Die Alternative sei, dass Eltern ihren Kindern aus Angst vor teuren Konsequenzen die Nutzung des Internets zunehmend verbieten.

Kein Auskunftsanspruch für Rechteinhaber

Für besonders bedenklich hält der vzbv die Pläne des Justizministeriums, Inhabern von Urheberrechten einen rechtlichen Auskunftsanspruch gegen Diensteanbieter zur Weitergabe von Nutzerdaten einzuräumen. Als Folge ist zu befürchten, dass auf Internetnutzer eine neue Flutwelle von Abmahnungen zukommt. Schon jetzt klagen die Staatsanwaltschaften über eine Flut von Anzeigen von Rechteinhabern. Bedenklich sind Berichte, dass private Internetfahnder im Auftrag von Unternehmen bewusst illegale Inhalte im Internet anbieten, um Nutzer in die Falle zu locken. Der vzbv fordert klare rechtliche Rahmenbedingungen für das Management digitaler Rechte (DRM-Systeme). Diese müssten sicherstellen, dass das Recht auf Datenschutz und informationelle Selbstbestimmung und die Sicherheit des Computers nicht beeinträchtigt werden. Von Braunmühl: "DRM-Systeme, die Nutzer ausspionieren und den Computer feindlichen Angriffen aussetzen, müssen gesetzlich verboten werden."

Faire Nutzerrechte beugen Piraterie vor

Das wachsende Problem der Piraterie ist nach Ansicht des vzbv nur in den Griff zu bekommen, wenn sich die Strafverfolgung auf die professionellen Raubkopierer konzentriert und Medienunternehmen attraktivere legale Angebote im Netz bereitstellen. Der restriktive Einsatz von Kopierschutztechniken und unfaire Lizenzbedingungen der Anbieter seien die Hauptursache für die Inanspruchnahme illegaler Angebote. "Statt einen Großteil der Bevölkerung als kriminell abzustempeln, muss die Politik durch die Schaffung fairer Nutzerrechte auf der einen Seite und objektive Aufklärung über die Gefahren von Raubkopien auf der anderen Seite zur Lösung des Problems beitragen", so von Braunmühl. Der Verbraucher erwarte, dass er teuer bezahlte legale Inhalte im privaten Umfeld frei nutzen dürfe. Solange dies nicht garantiert sei, dürfe man sich über die Vielzahl illegaler Downloads nicht wundern.

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