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Verfassungsschutz lehnt CCC-Preis für Bundestrojaner ab

Jan W. Jan W.

Derzeit gibt es heftige Kontroversen darüber, ob das heimliche Bespitzeln von PCs über das Internet für die Strafverfolgung zugelassen werden soll. Der Versuch des CCC, einen Preis für den Bundestrojaner auf der CeBIT zu verleihen, schlug nun fehl.

Deutsche Behörden wollen der immer besser werdenden technischen Ausstattung von Kriminellen mit neuen Kompetenzen bei der Strafverfolgung begegnen. Onlinedurchsuchungen sollen es erlauben, unbemerkt über das Internet in PCs einzudringen und Daten auszuspähen. Nicht zuletzt, weil auch unbescholtene Bürger in das Visier der Ermittler geraten können, erklärte der Bundesgerichtshof den sogenannten "Bundestrojaner" Anfang Februar für unzulässig.

Annahme abgelehnt

Im Rahmen der diesjährigen CeBIT wollte der Chaos Computer Club (CCC) dem Verfassungsschutz Nordrhein-Westfalen ein symbolisches schwarz-rot-goldenes trojanisches Pferd verleihen. Als Mitglieder des Clubs am Stand der Verfassungsschützer ankamen, erlebten sie jedoch eine Überraschung. Scheinbar waren die Aussteller über die geplante "Preisverleihung" informiert worden und hatten in einer überstürzten Aktion den Stand mit allen Plakaten und Broschüren geräumt. Da die Auszeichnung nicht überreicht werden konnte, wurde sie symbolisch auf einen zurück gelassenen Tisch gestellt.

Der CCC kritisiert dieses Verhalten. Der Verfassungsschutz sei nicht dazu bereit, sich einer öffentlichen Diskussion zu stellen, obwohl der Bundestrojaner für eine demokratische Gesellschaft hoch fragwürdig sei. Bei dieser Methode der Strafverfolgung würden wichtige Rechte ausgehöhlt, beispielsweise das auf rechtlichen Beistand während der Durchsuchung oder die genaue Protokollierung.

Onlinedurchsuchung in NRW erlaubt

Als Empfänger für den Preis hatte der Club den Verfassungsschutz NRW ausgewählt, da dieser schon eine konkrete technische Lösung für die Onlinedurchsuchung gefunden hat. Außerdem ist Nordrhein-Westfalen bisher auch das einzige Bundesland, in dem die rechtliche Grundlage für den Einsatz solcher Mittel geschaffen wurde. Schon gestern hatte das Computermagazin "Chip" dem BKA einen Negativpreis für den Bundestrojaner verliehen.

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