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Videostreaming: Redtube Abmahnungen unrechtmäßig?

Oliver W. Oliver W.

In den letzten Tagen kursieren Meldungen über abgemahnte Nutzer von Videostreaming-Angeboten im Netz. Laut neuesten Meldungen könnten diese nicht ganz rechtmäßig entstanden sein.

Videostreaming: Redtube Abmahnungen unrechtmäßig?

Der Unterschied zwischen Sharing und Streaming wurde in den letzten Jahren bereits ausgiebigst diskutiert. Nach zumeist gängiger Rechtsauffassung können Nutzer von Streamingangeboten nach deutschem Recht nicht belangt werden, da hier keine Speicherung von Daten und, noch wichtiger, keine Weitergabe von Daten stattfindet, wie beim Filesharing in Tauschbörsen. Die Anwälte von abmahnhelfer haben Einsicht in die Akten des Verfahrens zur Herausgabe der Anschlussinhaber genommen. In dem Gerichtsbeschluss, der den DSL-Anbieter zur Nennung der Namen hinter den protokollierten IP-Adressen anweist, hieße es: „Durch das öffentliche Zugänglichmachen des geschützten Werkes zu den aus der Anlage ersichtlichen Zeitpunkten über eine sog. Tauschbörse liegt zudem eine Rechtsverletzung i.S.v. 19a UrhG vor.“ Allerdings geht es hier nicht um Filesharing, wie es in Tauschbörsen stattfindet, sondern eben schlicht um Ansehen eines Videostreams. Das wiederum könnte bedeuten, dass die Namen hinter den IP-Adressen unrechtmäßig herausgegeben wurden. Rechtsanwalt von Rüden nimmt dazu wie folgt Stellung: "...Die Daten sind möglicherweise unter Verstoß gegen das Datenschutzgesetzes herausgegeben worden. Das könnte strafbar, zumindest aber auf jeden Fall ordnungswidrig gewesen sein. Das Landgericht Köln sollte offenbar hinters Licht geführt werden."

UPDATE: Abmahnungen trotzdem wirksam?

Die Kanzlei Wilde, Beuger, Solmecke, die sich in den letzten Jahren als Spezialist für Internetrecht einen Namen gemacht hat, hat ebenfalls Stellung zu den aktuellen Erkenntnissen genommen. Hier heißt es "Denn selbst eine rechtlich nicht einwandfrei erlangte Auskunft kann vor Gericht verwendet werden. Für die Zukunft wird das allerdings bedeuten, dass dieser Abmahn- Maschinerie ein Riegel vorgeschoben wird. Dann können alle Streaming Nutzer wieder aufatmen und nur die Tauschbörsennutzer müssen weiterhin mit Abmahnungen rechnen..."

UPDATE 2 vom 11.12.: Formfehler macht Abmahnungen unwirksam?

Auch RA Stadler hat sich zum Thema geäußert. So sind die Abmahnungen, unabhängig von der Erlangung der IP-Adressen oder Formfehlern im Antrag zur Herausgabe der Anschlussinhaber, scheinbar unwirksam wegen eines nicht ganz richtigen Textes der Abmahnung selbst. Zitat: "Die Abmahnungen der Kollegen von U&C; leiden aber, ungeachtet der generellen juristischen Bedenken und der berechtigten Frage nach der Herkunft der IP-Adressen der abgemahnten Nutzer, an ganz schnöden handwerklichen Mängeln. Die Abmahnung beachtet nämlich die Vorgabe von § 97a Abs. 2 S. 1 Nr. 4 UrhG nicht ausreichend. Denn es wird in der Abmahnung nicht angegeben, dass die von U&C; vorgeschlagene Unterlassungsverpflichtung über die abgemahnte Rechtsverletzung hinausgeht. Die Abmahnung ist alleine deshalb nach § 97 a Abs. 2 S. 2 UrhG unwirksam. Betroffene könnten nach der Neuregelung des § 97a Abs. 4 UrhG jetzt ihre Anwaltskosten für die Abwehr dieser unwirksamen Abmahnung grundsätzlich bei der Fa. Archive AG geltend machen. Eine Klage in der Schweiz wegen eines derart niedrigen Forderungsbetrags ist allerdings wirtschaftlich nicht sinnvoll."

Was tun bei einer Abmahnung wegen Videostreaming?

Die genannten Anwalts-Webseiten unterstützen Geschädigte im Falle einer Abmahnung. Es wird angeraten, den in der Abmahnung geforderten Betrag nicht zu zahlen und sich zunächst eine kostenlose juristische Ersteinschätzung zu holen. Diese steht auf der Webseite der Internetrecht-Spezialisten, oder auch telefonisch, zur Verfügung.

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