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Vorratsdatenspeicherung gekippt, Abmahnungen wegen Filesharering nicht

Oliver W. Oliver W.

Gestern hat das Bundesverfassungsgericht das Gesetz über die Vorratsdatenspeicherung gekippt. Viele Tauschbörsen-Nutzer mit anhängiger Abmahnung fragen sich nun, ob die Angelegenheit damit für sie vom Tisch ist. Experten sagen ganz deutlich: Nein. Für die Tauschbörsen-Verfahren spielt die Vorratsdatenspeicherung keine Rolle.

Voratsdatenspeicherung gekippt

Datenschützer freuen sich: Das Bundesverfassungsgericht hat das Gesetz über die Vorratsdatenspeicherung gekippt. Jetzt müssen Provider sich nicht mehr um eine langfristige Massenspeicherung anfallender Telekommunikationsdaten bemühen. Filesharer mit Tauschbörsen-Vergangenheit fragen sich nun, ob die Aufhebung der Provider-Pflicht zur Vorratsdatenspeicherung für sie ein Vorteil ist. Sie sind nämlich der Meinung, dass die Anwälte der Medienkonzerne nun aus Mangel an Beweisen keine rechtliche Handhabe mehr gegen etwaige von ihnen verübte Copyright-Verstöße haben, da die entsprechenden Protokolldaten gelöscht werden müssen. Hinzu kommt, dass viele Filesharer meinen, dass eine ihnen bereits zugestellte Abmahnung nun sofort ihre Grundlage verliert, da Anwälte die von den Providern herausgegebenen Daten nicht mehr nutzen dürfen.

Filesharing nicht betroffen

Christian Solmecke, Partner in der Kölner Medienrecht-Kanzlei WILDE BEUGER & SOLMECKE ist spezialisiert auf das Filesharing-Problem: Die Abmahnindustrie hat nur 7 Tage Zeit, um einem Vergehen auf die Spur zu kommen. Daher spielt in Tauschbörsen-Verfahren die Vorratsdatenspeicherung keine Rolle. Das Verfassungsgericht hatte bereits 2008 in einer Eilentscheidung geurteilt, dass die Vorratsdaten nur zur Verfolgung schwerer Straftaten verwendet werden dürfen. Seitdem ist klar, dass diese Daten gerade nicht im Rahmen von Urheberrechtsverletzungen herausgegeben werden dürfen. Vielmehr ist es so, dass sich die Medienindustrie aus einem völlig anderen "Datenpool" bedient, um Anwender aufgrund einer protokollierten IP-Adresse zu identifizieren. Die Daten, die derzeit von den Providern zur Verfolgung der Filesharer herausgegeben werden, dienen nicht der Vorratsdatenspeicherung, sondern rein abrechnungstechnischen Zwecken. Es handelt sich also um Daten, die die Provider nutzen, um z.B. Rechnungen zu schreiben oder um Fehlerprotokolle zu erstellen. Selbst wenn die Dateninhalte (IP-Adresse, Uhrzeit, Dauer der Session) identisch sind, so besteht ein großer Unterschied zwischen den Daten zu Abrechnungszwecken und den Vorratsdaten. Rein physikalisch mussten diese beiden Datenbestände auf unterschiedlichen Festplatten bzw. in separaten Ordnern gespeichert werden. Anders als die Vorratsdaten dürfen die Abrechnungsdaten in der Regel nicht länger als sieben Tage vorgehalten werden. Solmecke: "Insofern muss sich die Medienindustrie nach wie vor sehr beeilen, wenn sie eine IP-Adresse einem konkreten Nutzer zuordnen möchte. An der Rechtmäßigkeit der Herausgabe dieser Daten ändert das heutige Verfassungsgerichtsurteil aber leider nichts."

Handbuch Filesharing - Leitfaden für Eltern & Downloader

Wer mehr wissen möchte: Christian Solmecke hat mit dem "Handbuch Filesharing" einen 74-seitigen Leitfaden für Eltern geschrieben, der genau aufzeigt, dass Tauschbörsen im Internet kein rechtsfreier Raum sind. Er erklärt, was Tauschbörsen sind, wie eine Abmahnung aufgebaut ist, wie die Abmahner vorgehen, um was es sich bei der Störerhaftung handelt, wie man auf eine Abmahnung reagiert und was im Fall eines Strafverfahrens genau passiert. Das kostenlose 74-Seiten-PDF steht wie immer über die Downloadbox zur Verfügung.

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